Cannabis-Konsum soll künftig nicht mehr von der Polizei verfolgt und eine legale Abgabe in Bremen möglich werden. Darauf haben sich Sozialdemokraten und Grüne am Freitag bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt.
„Wir haben uns darauf verständigt, dass der Konsum von Cannabis künftig nicht mehr strafverfolgt werden soll – soweit es der rechtliche Rahmen in Bremen zulässt“, sagte Henrike Müller, Landesvorsitzende der Bremer Grünen, am Freitagabend. Ziel sei eine Entkriminalisierungdes Konsums.
Geplant sei, ein Modellprojekt mit legalen Abgabestellen zu beantragen, so Müller weiter: „Wir glauben, dass wir damit einen Beitrag zum Jugendschutz leisten, denn die Abgabe von Cannabis erfolgt dann nur bei Volljährigkeit, und Konsumenten müssen nicht mehr auf dem Schwarzmarkt kaufen.“ Durch die Entkriminalisierung solle auch die Polizei bei der Verfolgung des Konsums entlastet werden.
Ab wann nicht mehr strafverfolgt werden soll und wo die legale Abgabe von Cannabis erfolgen könnte, ließen Müller und SPD-Landeschef Dieter Reinken im Pressegespräch nach den Koalitionsverhandlungen noch offen. Ein Cannabis-Verkauf am Kiosk ist nicht geplant: Müller bringt Apotheken als mögliche Abgabestellen ins Gespräch: „Es könnte zum Beispiel eine Abgabestelle in Bremen und eine in Bremerhaven geben.“ Für das Modellprojekt wolle man sich auch mit Berlin austauschen. Die grüne Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg-Friedrichshain, Monika Herrmann, will noch in diesem Jahr einen Antrag für einen Coffeeshop in der Hauptstadt stellen.
Berlins Antrag geht an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn, das den Modellversuch einer legalen Verkaufsstelle genehmigen muss. Auf der Agenda bei den Koalitionsverhandlungen standen am Freitag viele wichtige Themen: Gesprochen wurde über die Zukunft der Krankenhäuser, Bremens Hochschulen und Kultur. „Wir wissen, dass es einen erheblichen Investitionsbedarf im Klinikum Ost gibt“, sagte Reinken. „Wir sehen die Zukunft des Standorts in einer spezialisierten Ausrichtung.“ Insgesamt bekenne sich Rot-Grün zu den bestehenden Standorten in Bremen und Bremerhaven.
„Wir wissen, dass wir mit der Geno einen schwierigen Weg vor uns haben, und die Investitionen ins Klinikum Mitte sind eine große Herausforderung“, so Reinken. Der Neubau am Klinikum Mitte und seine steigenden Kosten belasten die Gesundheit Nord (Geno). „Im operativen Geschäft schreiben wir schwarze Zahlen, doch die Zinslast durch die Kredite für den Neubau führt dazu, dass unsere Bilanz am Jahresende trotzdem nicht ausgeglichen ist“, sagte Geno-Sprecherin Karen Matiszick.
„Die natürliche Geburt soll so sicher wie möglich sein.“
Von der Gesellschaft wird erwartet, dass sie bis 2017 ihr Ergebnis um insgesamt rund 42 Millionen Euro verbessert. Rot-Grün äußerte sich auch zur Geburtshilfe: „Die Frühchenstation in Bremerhaven soll abgesichert werden und die Geburtshilfe in Bremen auskömmlich bleiben“, sagte Müller. „Die natürliche Geburt soll so sicher wie möglich sein.“ Zuletzt waren die Kapazitäten in den Bremer Kreißsälen häufig eng geworden.
Thema war auch die Hochschulpolitik: „Wir wollen gute Lehre stärken – mit dem Zukunftsfonds und den BAföG-Millionen“, sagte Müller. Es solle künftig weniger sehr kurze Arbeitsverträge an den Hochschulen geben: „Drei-Monats- und Sechs-MonatsVerträge sollen verhindert werden.“ Zudem solle mehr günstiger Wohnraum für Studierende geschaffen werden. Und: Ab 2016 solle die Jacobs University finanziell alleine klarkommen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik daran gegeben, dass Bremen sich an der Finanzierung der privaten Hochschule beteiligt.
Während viele Beschäftigte der Bremer Uni zuletzt weitere Sparrunden für die Hochschulen befürchteten, bekannte sich Rot-Grün am Freitag zum zuletzt festgelegten Finanzrahmen. „Der Wissenschaftsplan 2020 muss durchfinanziert werden“, so Reinken. Es solle nicht mehr, aber auch nicht weniger Geld für die Hochschulen geben, als für den Wissenschaftsplan öffentlich ausgehandelt worden sei.
Auch über Kulturpolitik wurde am Freitag gesprochen: Bis Ende des Jahres solle es eine Entscheidung zu künftigen Standorten für die Vereine Zuckerwerk und Klapstul geben, sagt Müller. Das Zuckerwerk sucht seit über drei Jahren nach Räumen für Kunst und Kultur, der Verein Klapstul war bislang Nutzer des Alten Sportamts am Weserstadion.
